Photovoltaikanlagen
Argumentationshilfe zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen (Solaranlagen) für den Pächter
Das Interesse ist groß, seinen Strom selbst zu erzeugen und dabei vermeintlich Geld zu
sparen. Dabei ist eine Photovoltaikanlage gewiss keine Anschaffung fürs Leben, sondern
wird auch Folgekosten nach sich ziehen. Dennoch kann eine solche Anlage, besonders im
ländlichen Raum, die einzige Möglichkeit sein, dem Kleingärtner Arbeitsstrom zur
Verfügung zu stellen.

Der Unterpächter
Ohne vorherige Zustimmung durch den Verpächter
• Microanlage mit einer max. Solarmodul-Fläche von 600 cm²
• die Gesamtfläche mehrerer Microanlagen darf 1000 cm² nicht überschreiten

Nach Zustimmung durch den Verpächter
• Minianlagen mit einer max. Fläche aller Solarmodule von 4 m², einer Spannung
von max. 60 V DC sowie einer Leistung von max. 600 Watt als reine Insellösung
ohne Anschluss an eine vorhandene Stromanlage im Verein, unter Beachtung der
Abstandsflächen gemäß der aktuellen sächsischen Bauordnung.
• Diese sind grundsätzlich fest auf dem Laubendach zu installieren und müssen
jederzeit wieder zurückgebaut werden können. Wenn dies jedoch aufgrund einer
vom Pächter nicht beeinflussbaren Schattenlage der Laube nicht sinnvoll ist, kann
davon abgewichen werden.

Die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage in eine vorhandene Elektroanlage
in einer Kleingartenlaube ist verboten. Die Erweiterung oder der Ersatz der bisherigen
Stromversorgung führt zum Verlust des gem. § 20a Nr. 7 BKleingG bestehenden
Bestandsschutzes der Elektroanlage der Gartenlaube.
• Ein statischer Nachweis zur Tragfähigkeit und zur Windlast ist zu erbringen.
• Die einzelnen Komponenten der Anlage können in der Laube untergebracht
werden, wobei der Akku nur an einem Ort mit einer Höchsttemperatur von 50 Grad
Celsius der Umgebung im Hochsommer installiert werden darf.
• Der Einsatz von offenen Blei-Säure-Batterien sowie Nickel-CadmiumAkkumulatoren
ist verboten.
• Der Pächter ist verpflichtet die Anlage gemäße der Herstellerrichtline aufbauen zu
lassen.
• Die Regelungen der sächsischen Bauordnung in der aktuellen Fassung sind zu
beachten.

Pächterwechsel
• Eine PV-Anlage, inkl. deren Komponenten werden bei einem Pächterwechsel nicht
bewertet.
• Eine formlose Übergabe vom abgebenden an den nachfolgenden Unterpächter
durch eine freie Vereinbarung ist nicht zulässig.
• Ein Nachpächter muss selbst eine Zustimmung zur Errichtung bzw. weiteren
Nutzung einer vorhandenen Anlage stellen und darf diese erst nach vorliegender
Zustimmung in Betrieb nehmen.

Auf Grund, der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und des schnellen
technischen Fortschrittes muss, die Argumentationshilfe zur Genehmigung von
Photovoltaikanlagen (Solaranlagen) ständig fortgeschrieben werden.

Begründung
Der erste Punkt der Betrachtung sollten die Rechtmäßigkeit und technische Regeln zur
Errichtung einer Photovoltaikanlage (Solaranlagen) sein.

Auszug aus dem Bundeskleingartengesetz:

§ 3 Kleingarten und Gartenlaube
(2) Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern
Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des
Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach
ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.

Gemäß dem Kommentar zum Bundeskleingartengesetz der Auflage 12 ist der Anschluss
einer Gartenlaube an das Elektrizitätsnetz unzulässig, da hierdurch die Möglichkeit zum
Wohnen begünstigt wird. Eine Nutzung der Elektrizität als Arbeitsstrom dient der
kleingärtnerischen Nutzung und ist zu befürworten. Eine Photovoltaikanlage stellt jedoch
nur eine andere Art der Stromgewinnung dar und kann aus diesem Grund nur zur
Gewinnung von Arbeitsstrom dienen.

Ein großer Teil der Gartenlauben im Einzugsgebiet des Landesverbandes Sachsen der
Kleingärtner e.V. verfügt noch über eine Elektroanlage, welche vor dem 03.10.1990
errichtet wurde. Deren Bestandsschutz erlischt mit der Errichtung einer
Photovoltaikanlage. Dessen sollte sich der Antragsteller bewusst sein.

Das Errichten einer Photovoltaikanlage für eine Gartenlaube stellt eine bauliche
Veränderung dar und ist beim Vereinsvorstand oder dem Verband, gemäß der vertraglichen
Situation vor Ort, zu beantragen. Erst mit Genehmigung darf mit der Errichtung begonnen
werden. Zu bedenken sind die Erfordernisse der Statik, wobei die Eigenlast des Solarpanels
auf Grund seines Gewichts vernachlässigt werden kann, jedoch die zu erwartenden
Windlasten als nicht unerheblich anzusehen sind. Das Solarpanel wird mittels Dachhaken
befestigt, welche einen Abstand des Solarpanels zur Dachhaut ergeben.

Nachfolgend die Aussage eines Herstellers zur Befestigung auf dem Dach:

„Zwar dürfte die Belastung durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach bei den meisten
Schrägdächern kein Problem darstellen, doch eine Überprüfung sorgt generell für mehr
Sicherheit. Insbesondere bei Flachdächern oder in Lagen mit verstärktem Wind- oder
Schneeaufkommen ist eine Berechnung der Statik vor der Installation der PV-Anlage in jedem Fall sinnvoll.“

Eine Genehmigung einer Inselanlage, mit einem Solarpanel auf einem Dach, kann ohne eine
gültige Statik durch einen zugelassenen Statiker nicht erteilt werden. Daraus ergibt sich
eine Prüfung der Befestigungssituation des Daches durch den zugelassenen Statiker.
Das Aufstellen eines Solarpanels auf der Parzelle abseits der Gartenlaube ist unzulässig,
da dieses einem Bauwerk gleichzusetzen ist und ein weiteres Bauwerk außer der
Gartenlaube mit 24 m² nicht genehmigungsfähig ist. Der Anbau an die Bestandslaube bei
einer Gesamtfläche des Solarpanels plus der Laube von 24 m² ist mit einer erbrachten
gültigen Statik möglich.
Die Akkus sind als ein großer Schwachpunkt anzusehen, besonders in Hinsicht auf ihre
Hitzeverträglichkeit. So können Umgebungstemperaturen von über 60 Grad Celsius bereits
zu Problemen führen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, einen Montageort mit einer
stabilen Umgebungstemperatur unter 50 Grad Celsius zu wählen.
Grundsätzlich ist die Errichtung einer genehmigungsfähigen Photovoltaikanlage durch eine
zugelassene Fachfirma durchzuführen.

Auszug aus der aktuellen Rahmenkleingartenordnung des LSK vom 15.11.2019:

3.3 Elektro- und Wasserversorgung
Elektro- und Wasseranschlüsse müssen den Vorschriften und Richtlinien des zuständigen
Versorgungsunternehmens sowie dem BKleingG entsprechen.

Als zweiten Punkt sollte man die Wirtschaftlichkeit für den Nutzer betrachten, ehe man an
die Umsetzung geht. In einem gemäß dem Bundeskleingartengesetz bewirtschafteten
Garten kann kein enorm hoher Bedarf für Arbeitsstrom vorherrschen. So liegt der
Durchschnittsverbrauch eines Kleingartens in Sachsen bei 77,33 kWh im Jahr, hierbei
kommt man bei den aktuellen Strompreisen auf eine Jahresrechnung zwischen 27,00 und
38,00 Euro im Jahr ohne Zählergebühren. Manche Anlage wird bereits verschlissen sein,
bevor die Amortisationszeit endet.

Punkt 3: Hier sollten wir die Wirtschaftlichkeit für die bestehende Stromanlage des Vereins
betrachten. Bereits existierende Stromnetze in den Kleingartenanlagen, deren Erhalt nur
durch die Gemeinschaft zu realisieren ist, würden in ihrem Bestand gefährdet. Wenn eine
größere Anzahl an Gartenfreunden als Stromnutzer aus der Gemeinschaft aussteigen
würden, wäre in vielen Fällen die weitere Unterhaltung der Gemeinschaftsanlage in Frage
gestellt. Dies würde in erster Linie sozial schwächere Gartenfreunde treffen.

Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.